News vom 07.09.2008

Anlässlich der Fachanhörung am 04.09.2008 schlug die DKG weiter Alarm wegen der stetig zunehmenden Finanznot der Krankenhäuser. Der DKG-Geschäftsführer Georg Baum wies darauf hin, dass der Wegfall von bis zu 20.000 Stellen drohe, wenn den Krankenhäusern nicht bald effektiv unter die Arme gegriffen werde.

Der Spitzenverband der GKV bemängelte demgegenüber, dass aus dem Referentenentwurf das - aus ihrer Sicht wichtige - Instrument des Vertragswettbewerbs eliminiert worden sei und die Klagen der Krankenhäuser grundsätzlich keine Grundlage hätten, da ihnen ohnehin zusätzliche Mittel zufließen würden. Immerhin: Das mit dem griffigen Slogan Elektiv wird selektiv vom AOK-BV vorgeschlagene Modell einer zukünftigen Krankenhausfinanzierung nach Ende der Konvergenzphase hatte am 19.04.2007 den ersten Preis des diesbezüglichen Wettbewerbs der B. Braun-Stiftung anlässlich des 6. Nationalen DRG-Forums erhalten.

Bereits am 25.08.2008 hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Pressemitteilung gewarnt: "Nicht endlos verhandeln, für die Kliniken jetzt handeln". In dieser Pressemitteilung hieß es unter anderem:

Der vorgelegte Referentenentwurf ist enttäuschend. Er bringt keine Klarheit über die dringend notwendige finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser.

Der seit Monaten angekündigte Referentenentwurf ist ein hoch komplexes, umfassendes Krankenhausreformgesetz geworden (...). Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist (...).

Erfreulich ist immerhin, dass das BMG und die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen von Selektiv-Verträgen, mit denen einzelne Krankenkassen die Krankenhäuser zu Rabatten hätten nötigen können, Abstand genommen haben und diese Überlegungen in dem Referentenentwurf nicht weiter verfolgt werden.

Am 29.08.2008 hatte der AOK-Bundesverband seinerseits eine - sehr knapp gehaltene - Stellungnahme über seinen News-Feed verbreitet und lapidar (oder indigniert) konstatiert:

Der Referentenentwurf zum "Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009" (Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz - KHRG) vom 22. August 2008 beinhaltet gegenüber der ersten Fassung zwei Änderungen: Bei der Investitionsförderung entfällt die Festlegung des für 2008 veranschlagten Gesamtbetrages als Untergrenze für das Investitionsvolumen der Länder.

Der Paragraf 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ist im offiziellen Referentenentwurf in eckige Klammern gesetzt. Dadurch steht die einzusetzende Arbeitsgruppe der Länder gegebenenfalls zur Disposition.

Alle anderen geplanten Regelungen, die zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen, wie die anteilige Berücksichtigung der Tariflohnsteigerungen, das Sonderprogramm Pflegepersonal sowie die Ablösung der Grundlohnsummenanbindung durch einen Orientierungswert sind unverändert geblieben.